Kategorienarchiv: Allgemein

Jan 04

2 Jahre nach Überfall auf Unternehmer Dieter Loew stehen Ermittlungen offenbar kurz vor dem Abschluss – Verteidiger fordern Verfahrenseinstellungen

Gemeinsame Presseerklärung der Rechtsanwälte Thomas Winkelmeier und Robert Hankowetz Gerade jährte sich zum zweiten Mal der Überfall auf den Unternehmer Dieter Loew, der in der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember 2014 in seinem Haus überfallen und schwer verletzt wurde. Der damals 76-jährige starb vier Wochen später im Krankenhaus. Die Kriminalpolizei Amberg entfaltete daraufhin …

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Jan 04

Tätersuche im Fall Loew auch nach über einem Jahr nicht abgeschlossen

Gemeinsame Presseerklärung der Rechtsanwälte Thomas Winkelmeier und Robert Hankowetz Gerade jährte sich der Überfall auf den Unternehmer Dieter Loew, der in der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember 2014 in seinem Haus überfallen und verletzt wurde. Der damals 76jährige starb vier Wochen später im Krankenhaus. Die Kripo Amberg ermittelt seither in alle Richtungen. In der Bevölkerung …

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Jul 28

Der Fall Mollath – Der Versuch einer Erklärung mit interessanten rechtlichen Aspekten

Der Fall Mollath beschäftigt nunmehr die Öffentlichkeit seit Monaten. Es wurden ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, vor welchem Herr Mollath auch persönlich Stellung nehmen konnte, die bayerische Justizministerin wies öffentlichkeitswirksam einen Wiederaufnahmeantrag an, in Talk-Shows diskutieren Menschen über die Ungerechtigkeit des Falles und selbst in den Abendnachrichten ist dieser Fall zu einem Thema geworden. Doch Fakt ist, …

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Jul 15

Der strafprozessuale Deal und kein Ende?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 19.03.2013 über die Zulässigkeit von strafprozessualen „Deals“ positiv entschieden hat (§ 257 c StPO), musste nunmehr der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Verfahren über Revisionen nach derartigen „Deals“ entscheiden. Mitteilung über Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung (2 StR 47/13) In diesem Verfahren hatte der Vorsitzende …

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Jul 08

Urteilsaufhebung wegen fehlerhafter Einführung einer Urkunde (BGH 1 StR 532/12)

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Augsburg aufgehoben, in welchem erstinstanzlich mehrjährige Haftstrafen ausgesprochen worden waren. Die Angeklagten hatten – verkürzt gesagt – „Provisionsgelder“ bei der Produktion mit anschließendem Verkauf von Hochseeschleppern erhalten, in dem diese Gelder mittels Leerpositionen und teilweise erhöhten Einzelrechnungspositionen durch die Auftraggeber nach Rechnungslegung gezahlt worden waren, ohne hierüber informiert …

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