Robert Hankowetz

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Name: Robert Hankowetz
Angemeldet seit: 29. Mai 2012

Aktuelle Beiträge

  1. Der strafprozessuale Deal und kein Ende? — 15. Juli 2013
  2. Urteilsaufhebung wegen fehlerhafter Einführung einer Urkunde (BGH 1 StR 532/12) — 8. Juli 2013
  3. Mantrailing-Einsatz von Spürhunden als Beweismittel? — 1. Juli 2013
  4. Verlängerung der Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung abgelehnt — 30. Juni 2013
  5. Mitverschulden eines Fahrradfahrers an eigener Kopfverletzung bei Unfall ohne Helm — 30. Juni 2013

Liste der Autorenbeiträge

Jun 29

Neue Richter am Bundesgerichtshof ernannt

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat am 25.06.2013 die Richterin am BGH Beate Sost-Scheible zur Vorsitzenden Richterin des BGH ernannt. Sie übernimmt den Vorsitz des 4. Strafsenats. Gleichfalls wurden die Richter am BGH Dr. Rolf Raum und Prof. Dr. Thomas Fischer zu Vorsitzenden Richtern am BGH ernannt. Dr. Raum übernimmt den Vorsitz des 1. Strafsenats und Prof. …

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Jun 29

„Schleuserurteil“ des LG Dresden rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die erstinstanzliche Verurteilung einer Sachbearbeiterin der Dresdner Ausländerbehörde durch das Landgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren im sog. „Schleuserprozess“ bestätigt. In der ersten Instanz hatte das Landgericht Dresden eine vietnamesische Staatsangehörige und zwei Mitarbeiter der Ausländerbehörde wegen einer Vielzahl an Fällen des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Bestechung …

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Jun 29

Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs sollen durch das neue StORMG gestärkt werden

Heute wird das Gesetz zur Stärkung der Opfer sexuellen Missbrauchs (StORMG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Neben der Vermeidung von Mehrfachvernehmungen, der Ausweitung von Opferanwaltsbestellungen und der Stärkung von Verletztenrechten werden als wesentliches Kernanliegen vor allem die Verjährungsfristen verlängert. Für die zivilrechtliche Geltendmachung von Ansprüchen gilt nunmehr eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Dies stellt zwar eine Erleichterung …

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Jun 19

Urteil wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat aufgrund seiner Zuständigkeit in derartigen Verfahren einen Deutschen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 7 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Interessant an dieser Entscheidung ist die Tatsache, dass es sich um eine vorgeblich terroristische ausländische Vereinigung auf dem Gebiet der Türkei handelt. Insofern war der …

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Jun 19

Rücktrittsrecht bei kumulierten geringen Werkleistungsmängeln

Das Amtsgericht München hat mit seiner Entscheidung vom 13.02.2013 (Az 275 C 30434/12) entschieden, dass seitens eines Auftraggebers von Werkleistungen auch dann ein Rücktrittsrecht besteht, wenn die einzelnen Mängel der Werkleistungen zwar von geringem Ausmaß, jedoch in der Gesamtschau kumuliert als nicht unerheblich anzusehen sind. Hintergrund der Entscheidung war die Bestellung einer Haustüre, deren Einbau nicht …

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