Schlagwort-Archiv: Strafrecht

Jun 29

Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs sollen durch das neue StORMG gestärkt werden

Heute wird das Gesetz zur Stärkung der Opfer sexuellen Missbrauchs (StORMG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Neben der Vermeidung von Mehrfachvernehmungen, der Ausweitung von Opferanwaltsbestellungen und der Stärkung von Verletztenrechten werden als wesentliches Kernanliegen vor allem die Verjährungsfristen verlängert. Für die zivilrechtliche Geltendmachung von Ansprüchen gilt nunmehr eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Dies stellt zwar eine Erleichterung …

Weiter lesen »

Jun 19

Urteil wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat aufgrund seiner Zuständigkeit in derartigen Verfahren einen Deutschen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 7 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Interessant an dieser Entscheidung ist die Tatsache, dass es sich um eine vorgeblich terroristische ausländische Vereinigung auf dem Gebiet der Türkei handelt. Insofern war der …

Weiter lesen »

» Neuere Beiträge