Angemeldet seit: 10. August 2023
Jul 15
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 19.03.2013 über die Zulässigkeit von strafprozessualen „Deals“ positiv entschieden hat (§ 257 c StPO), musste nunmehr der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Verfahren über Revisionen nach derartigen „Deals“ entscheiden. Mitteilung über Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung (2 StR 47/13) In diesem Verfahren hatte der Vorsitzende …
Jul 08
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Augsburg aufgehoben, in welchem erstinstanzlich mehrjährige Haftstrafen ausgesprochen worden waren. Die Angeklagten hatten – verkürzt gesagt – „Provisionsgelder“ bei der Produktion mit anschließendem Verkauf von Hochseeschleppern erhalten, in dem diese Gelder mittels Leerpositionen und teilweise erhöhten Einzelrechnungspositionen durch die Auftraggeber nach Rechnungslegung gezahlt worden waren, ohne hierüber informiert …
Jul 01
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich innerhalb des Verfahrens 13 KLs 372 Js 9454/12 unter Anderem mit der Frage des Tatnachweises durch den Einsatz von Spürhunden (sog. Mantrailer-Einsätze) zu beschäftigen. Hintergrund waren laut Anklageschrift Tatnachweise gegen Mitglieder einer Einbrecherbande in Supermärkte im Bundesgebiet, welche auch durch Spürhunde positiv erfolgt seien. Hierbei hatten die ermittelnden Polizeibeamten je …
Jun 30
Der Deutsche Bundestag hat die Verlängerung der Verjährungsfristen für die Strafverfolgung von Steuerhinterziehung von 5 auf 10 Jahren mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Argumentiert wurde mit einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser Entscheidung des Bundestages ist zuzugeben, dass man nicht Straftaten aus einem Strafrechtssektor erhöhte Verjährungsfristen für die …
Jun 30
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung (Az 7 U 11/12) einer Fahrradfahrerin ein Mitverschulden im konkreten Fall von 20 % in der Haftungsquote zuerkannt, da sie bei dem von ihr nicht verschuldeten Verkehrsunfall keinen Fahrradhelm getragen hatte. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass Fahrradfahrer innerhalb des heutigen Straßenverkehrs einem besonderen Verletzungsrisiko ausgesetzt wären. …