Beschimpfungen, Maßregelungen, häusliche Gewalt – Strafbarkeiten in Corona-Zeiten unverändert. Erschienen im filter Magazin April 2020, S. 21, www.filtermagazin.de
Schlagwort-Archiv: Covid-19
Apr 01
Die Corona-Krise und der Bayerische Bußgeldkatalog
Von Anbeginn der Corona-Krise und der in ihrem Fortschritt erlassenen staatlichen Maßnahmen war eine Diskussion um die Bußgeldtatbestände entstanden. Problematisch stellte sich hierbei immer die Rechtsgrundlage und die einzelnen Tatbestände für die Verhängung konkreter Bußgelder dar. Zunächst war durch die Staatsregierung eine Allgemeinverfügung erlassen worden, welche auch einen Bußgeldtatbestand mit beinhaltete. Bei dieser Regelung war …
Mrz 29
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
Die aktuelle Covid-19-Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Bundesweit sind erhebliche Einschränkungen des täglichen Lebens durch die staatlichen Stellen und damit Einschränkungen von Grundrechten in Kraft getreten, mit welchen sich derzeit sowohl die Bürger als Verbraucher als auch die Unternehmen konfrontiert sehen. Diese Einschränkungen werden massive Auswirkungen nach sich ziehen, welche sowohl für die Verbraucher …