Schlagwort-Archiv: Covid19

Apr 02

Ausnahmezustand durch Corona – Strafbarkeiten geändert?

Beschimpfungen, Maßregelungen, häusliche Gewalt – Strafbarkeiten in Corona-Zeiten unverändert. Erschienen im filter Magazin April 2020, S. 21, www.filtermagazin.de

Apr 01

Die Corona-Krise und der Bayerische Bußgeldkatalog

Von Anbeginn der Corona-Krise und der in ihrem Fortschritt erlassenen staatlichen Maßnahmen war eine Diskussion um die Bußgeldtatbestände entstanden. Problematisch stellte sich hierbei immer die Rechtsgrundlage und die einzelnen Tatbestände für die Verhängung konkreter Bußgelder dar. Zunächst war durch die Staatsregierung eine Allgemeinverfügung erlassen worden, welche auch einen Bußgeldtatbestand mit beinhaltete. Bei dieser Regelung war …

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