Gemeinsame Presseerklärung der Rechtsanwälte Thomas Winkelmeier und Robert Hankowetz Gerade jährte sich zum zweiten Mal der Überfall auf den Unternehmer Dieter Loew, der in der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember 2014 in seinem Haus überfallen und schwer verletzt wurde. Der damals 76-jährige starb vier Wochen später im Krankenhaus. Die Kriminalpolizei Amberg entfaltete daraufhin …
Schlagwort-Archiv: Strafrecht
Jan 04
Tätersuche im Fall Loew auch nach über einem Jahr nicht abgeschlossen
Gemeinsame Presseerklärung der Rechtsanwälte Thomas Winkelmeier und Robert Hankowetz Gerade jährte sich der Überfall auf den Unternehmer Dieter Loew, der in der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember 2014 in seinem Haus überfallen und verletzt wurde. Der damals 76jährige starb vier Wochen später im Krankenhaus. Die Kripo Amberg ermittelt seither in alle Richtungen. In der Bevölkerung …
Jul 15
Der strafprozessuale Deal und kein Ende?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 19.03.2013 über die Zulässigkeit von strafprozessualen „Deals“ positiv entschieden hat (§ 257 c StPO), musste nunmehr der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Verfahren über Revisionen nach derartigen „Deals“ entscheiden. Mitteilung über Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung (2 StR 47/13) In diesem Verfahren hatte der Vorsitzende …
Jun 30
Verlängerung der Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung abgelehnt
Der Deutsche Bundestag hat die Verlängerung der Verjährungsfristen für die Strafverfolgung von Steuerhinterziehung von 5 auf 10 Jahren mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Argumentiert wurde mit einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser Entscheidung des Bundestages ist zuzugeben, dass man nicht Straftaten aus einem Strafrechtssektor erhöhte Verjährungsfristen für die …
Jun 29
„Schleuserurteil“ des LG Dresden rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die erstinstanzliche Verurteilung einer Sachbearbeiterin der Dresdner Ausländerbehörde durch das Landgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren im sog. „Schleuserprozess“ bestätigt. In der ersten Instanz hatte das Landgericht Dresden eine vietnamesische Staatsangehörige und zwei Mitarbeiter der Ausländerbehörde wegen einer Vielzahl an Fällen des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Bestechung …