Schlagwort-Archiv: Strafrecht

Jul 15

Der strafprozessuale Deal und kein Ende?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 19.03.2013 über die Zulässigkeit von strafprozessualen „Deals“ positiv entschieden hat (§ 257 c StPO), musste nunmehr der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Verfahren über Revisionen nach derartigen „Deals“ entscheiden. Mitteilung über Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung (2 StR 47/13) In diesem Verfahren hatte der Vorsitzende …

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Jun 30

Verlängerung der Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung abgelehnt

Der Deutsche Bundestag hat die Verlängerung der Verjährungsfristen für die Strafverfolgung von Steuerhinterziehung von 5 auf 10 Jahren mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Argumentiert wurde mit einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser Entscheidung des Bundestages ist zuzugeben, dass man nicht Straftaten aus einem Strafrechtssektor erhöhte Verjährungsfristen für die …

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Jun 29

„Schleuserurteil“ des LG Dresden rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die erstinstanzliche Verurteilung einer Sachbearbeiterin der Dresdner Ausländerbehörde durch das Landgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren im sog. „Schleuserprozess“ bestätigt. In der ersten Instanz hatte das Landgericht Dresden eine vietnamesische Staatsangehörige und zwei Mitarbeiter der Ausländerbehörde wegen einer Vielzahl an Fällen des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Bestechung …

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Jun 29

Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs sollen durch das neue StORMG gestärkt werden

Heute wird das Gesetz zur Stärkung der Opfer sexuellen Missbrauchs (StORMG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Neben der Vermeidung von Mehrfachvernehmungen, der Ausweitung von Opferanwaltsbestellungen und der Stärkung von Verletztenrechten werden als wesentliches Kernanliegen vor allem die Verjährungsfristen verlängert. Für die zivilrechtliche Geltendmachung von Ansprüchen gilt nunmehr eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Dies stellt zwar eine Erleichterung …

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Jun 19

Urteil wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat aufgrund seiner Zuständigkeit in derartigen Verfahren einen Deutschen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 7 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Interessant an dieser Entscheidung ist die Tatsache, dass es sich um eine vorgeblich terroristische ausländische Vereinigung auf dem Gebiet der Türkei handelt. Insofern war der …

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