Schlagwort-Archiv: Regensburg

Jul 28

Der Fall Mollath – Der Versuch einer Erklärung mit interessanten rechtlichen Aspekten

Der Fall Mollath beschäftigt nunmehr die Öffentlichkeit seit Monaten. Es wurden ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, vor welchem Herr Mollath auch persönlich Stellung nehmen konnte, die bayerische Justizministerin wies öffentlichkeitswirksam einen Wiederaufnahmeantrag an, in Talk-Shows diskutieren Menschen über die Ungerechtigkeit des Falles und selbst in den Abendnachrichten ist dieser Fall zu einem Thema geworden. Doch Fakt ist, …

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Jul 15

Der strafprozessuale Deal und kein Ende?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 19.03.2013 über die Zulässigkeit von strafprozessualen „Deals“ positiv entschieden hat (§ 257 c StPO), musste nunmehr der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Verfahren über Revisionen nach derartigen „Deals“ entscheiden. Mitteilung über Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung (2 StR 47/13) In diesem Verfahren hatte der Vorsitzende …

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Jul 08

Urteilsaufhebung wegen fehlerhafter Einführung einer Urkunde (BGH 1 StR 532/12)

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Augsburg aufgehoben, in welchem erstinstanzlich mehrjährige Haftstrafen ausgesprochen worden waren. Die Angeklagten hatten – verkürzt gesagt – „Provisionsgelder“ bei der Produktion mit anschließendem Verkauf von Hochseeschleppern erhalten, in dem diese Gelder mittels Leerpositionen und teilweise erhöhten Einzelrechnungspositionen durch die Auftraggeber nach Rechnungslegung gezahlt worden waren, ohne hierüber informiert …

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Jul 01

Mantrailing-Einsatz von Spürhunden als Beweismittel?

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich innerhalb des Verfahrens 13 KLs 372 Js 9454/12 unter Anderem mit der Frage des Tatnachweises durch den Einsatz von Spürhunden (sog. Mantrailer-Einsätze) zu beschäftigen. Hintergrund waren laut Anklageschrift Tatnachweise gegen Mitglieder einer Einbrecherbande in Supermärkte im Bundesgebiet, welche auch durch Spürhunde positiv erfolgt seien. Hierbei hatten die ermittelnden Polizeibeamten je …

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Jun 30

Verlängerung der Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung abgelehnt

Der Deutsche Bundestag hat die Verlängerung der Verjährungsfristen für die Strafverfolgung von Steuerhinterziehung von 5 auf 10 Jahren mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Argumentiert wurde mit einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser Entscheidung des Bundestages ist zuzugeben, dass man nicht Straftaten aus einem Strafrechtssektor erhöhte Verjährungsfristen für die …

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