Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich innerhalb des Verfahrens 13 KLs 372 Js 9454/12 unter Anderem mit der Frage des Tatnachweises durch den Einsatz von Spürhunden (sog. Mantrailer-Einsätze) zu beschäftigen. Hintergrund waren laut Anklageschrift Tatnachweise gegen Mitglieder einer Einbrecherbande in Supermärkte im Bundesgebiet, welche auch durch Spürhunde positiv erfolgt seien. Hierbei hatten die ermittelnden Polizeibeamten je …
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Jun 30
Verlängerung der Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung abgelehnt
Der Deutsche Bundestag hat die Verlängerung der Verjährungsfristen für die Strafverfolgung von Steuerhinterziehung von 5 auf 10 Jahren mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Argumentiert wurde mit einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser Entscheidung des Bundestages ist zuzugeben, dass man nicht Straftaten aus einem Strafrechtssektor erhöhte Verjährungsfristen für die …