Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 19.03.2013 über die Zulässigkeit von strafprozessualen „Deals“ positiv entschieden hat (§ 257 c StPO), musste nunmehr der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Verfahren über Revisionen nach derartigen „Deals“ entscheiden. Mitteilung über Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung (2 StR 47/13) In diesem Verfahren hatte der Vorsitzende …
Schlagwort-Archiv: Bundesgerichtshof
Jul 08
Urteilsaufhebung wegen fehlerhafter Einführung einer Urkunde (BGH 1 StR 532/12)
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Augsburg aufgehoben, in welchem erstinstanzlich mehrjährige Haftstrafen ausgesprochen worden waren. Die Angeklagten hatten – verkürzt gesagt – „Provisionsgelder“ bei der Produktion mit anschließendem Verkauf von Hochseeschleppern erhalten, in dem diese Gelder mittels Leerpositionen und teilweise erhöhten Einzelrechnungspositionen durch die Auftraggeber nach Rechnungslegung gezahlt worden waren, ohne hierüber informiert …
Jun 29
Neue Richter am Bundesgerichtshof ernannt
Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat am 25.06.2013 die Richterin am BGH Beate Sost-Scheible zur Vorsitzenden Richterin des BGH ernannt. Sie übernimmt den Vorsitz des 4. Strafsenats. Gleichfalls wurden die Richter am BGH Dr. Rolf Raum und Prof. Dr. Thomas Fischer zu Vorsitzenden Richtern am BGH ernannt. Dr. Raum übernimmt den Vorsitz des 1. Strafsenats und Prof. …