Kategorienarchiv: Allgemein

Jun 30

Verlängerung der Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung abgelehnt

Der Deutsche Bundestag hat die Verlängerung der Verjährungsfristen für die Strafverfolgung von Steuerhinterziehung von 5 auf 10 Jahren mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Argumentiert wurde mit einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser Entscheidung des Bundestages ist zuzugeben, dass man nicht Straftaten aus einem Strafrechtssektor erhöhte Verjährungsfristen für die …

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Jun 30

Mitverschulden eines Fahrradfahrers an eigener Kopfverletzung bei Unfall ohne Helm

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung (Az 7 U 11/12) einer Fahrradfahrerin ein Mitverschulden im konkreten Fall von 20 % in der Haftungsquote zuerkannt, da sie bei dem von ihr nicht verschuldeten Verkehrsunfall keinen Fahrradhelm getragen hatte. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass Fahrradfahrer innerhalb des heutigen Straßenverkehrs einem besonderen Verletzungsrisiko ausgesetzt wären. …

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Jun 29

Neue Richter am Bundesgerichtshof ernannt

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat am 25.06.2013 die Richterin am BGH Beate Sost-Scheible zur Vorsitzenden Richterin des BGH ernannt. Sie übernimmt den Vorsitz des 4. Strafsenats. Gleichfalls wurden die Richter am BGH Dr. Rolf Raum und Prof. Dr. Thomas Fischer zu Vorsitzenden Richtern am BGH ernannt. Dr. Raum übernimmt den Vorsitz des 1. Strafsenats und Prof. …

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Jun 29

„Schleuserurteil“ des LG Dresden rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die erstinstanzliche Verurteilung einer Sachbearbeiterin der Dresdner Ausländerbehörde durch das Landgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren im sog. „Schleuserprozess“ bestätigt. In der ersten Instanz hatte das Landgericht Dresden eine vietnamesische Staatsangehörige und zwei Mitarbeiter der Ausländerbehörde wegen einer Vielzahl an Fällen des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Bestechung …

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Jun 29

Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs sollen durch das neue StORMG gestärkt werden

Heute wird das Gesetz zur Stärkung der Opfer sexuellen Missbrauchs (StORMG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Neben der Vermeidung von Mehrfachvernehmungen, der Ausweitung von Opferanwaltsbestellungen und der Stärkung von Verletztenrechten werden als wesentliches Kernanliegen vor allem die Verjährungsfristen verlängert. Für die zivilrechtliche Geltendmachung von Ansprüchen gilt nunmehr eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Dies stellt zwar eine Erleichterung …

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