Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung (Az 7 U 11/12) einer Fahrradfahrerin ein Mitverschulden im konkreten Fall von 20 % in der Haftungsquote zuerkannt, da sie bei dem von ihr nicht verschuldeten Verkehrsunfall keinen Fahrradhelm getragen hatte. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass Fahrradfahrer innerhalb des heutigen Straßenverkehrs einem besonderen Verletzungsrisiko ausgesetzt wären. …
Kategorienarchiv: Allgemein
Jun 29
Neue Richter am Bundesgerichtshof ernannt
Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat am 25.06.2013 die Richterin am BGH Beate Sost-Scheible zur Vorsitzenden Richterin des BGH ernannt. Sie übernimmt den Vorsitz des 4. Strafsenats. Gleichfalls wurden die Richter am BGH Dr. Rolf Raum und Prof. Dr. Thomas Fischer zu Vorsitzenden Richtern am BGH ernannt. Dr. Raum übernimmt den Vorsitz des 1. Strafsenats und Prof. …
Jun 29
„Schleuserurteil“ des LG Dresden rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die erstinstanzliche Verurteilung einer Sachbearbeiterin der Dresdner Ausländerbehörde durch das Landgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren im sog. „Schleuserprozess“ bestätigt. In der ersten Instanz hatte das Landgericht Dresden eine vietnamesische Staatsangehörige und zwei Mitarbeiter der Ausländerbehörde wegen einer Vielzahl an Fällen des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Bestechung …
Jun 29
Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs sollen durch das neue StORMG gestärkt werden
Heute wird das Gesetz zur Stärkung der Opfer sexuellen Missbrauchs (StORMG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Neben der Vermeidung von Mehrfachvernehmungen, der Ausweitung von Opferanwaltsbestellungen und der Stärkung von Verletztenrechten werden als wesentliches Kernanliegen vor allem die Verjährungsfristen verlängert. Für die zivilrechtliche Geltendmachung von Ansprüchen gilt nunmehr eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Dies stellt zwar eine Erleichterung …
Jun 19
Urteil wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat aufgrund seiner Zuständigkeit in derartigen Verfahren einen Deutschen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 7 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Interessant an dieser Entscheidung ist die Tatsache, dass es sich um eine vorgeblich terroristische ausländische Vereinigung auf dem Gebiet der Türkei handelt. Insofern war der …