Kategorienarchiv: Allgemein

Jul 01

Mantrailing-Einsatz von Spürhunden als Beweismittel?

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich innerhalb des Verfahrens 13 KLs 372 Js 9454/12 unter Anderem mit der Frage des Tatnachweises durch den Einsatz von Spürhunden (sog. Mantrailer-Einsätze) zu beschäftigen. Hintergrund waren laut Anklageschrift Tatnachweise gegen Mitglieder einer Einbrecherbande in Supermärkte im Bundesgebiet, welche auch durch Spürhunde positiv erfolgt seien. Hierbei hatten die ermittelnden Polizeibeamten je …

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Jun 30

Verlängerung der Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung abgelehnt

Der Deutsche Bundestag hat die Verlängerung der Verjährungsfristen für die Strafverfolgung von Steuerhinterziehung von 5 auf 10 Jahren mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Argumentiert wurde mit einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser Entscheidung des Bundestages ist zuzugeben, dass man nicht Straftaten aus einem Strafrechtssektor erhöhte Verjährungsfristen für die …

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Jun 30

Mitverschulden eines Fahrradfahrers an eigener Kopfverletzung bei Unfall ohne Helm

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung (Az 7 U 11/12) einer Fahrradfahrerin ein Mitverschulden im konkreten Fall von 20 % in der Haftungsquote zuerkannt, da sie bei dem von ihr nicht verschuldeten Verkehrsunfall keinen Fahrradhelm getragen hatte. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass Fahrradfahrer innerhalb des heutigen Straßenverkehrs einem besonderen Verletzungsrisiko ausgesetzt wären. …

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Jun 29

Neue Richter am Bundesgerichtshof ernannt

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat am 25.06.2013 die Richterin am BGH Beate Sost-Scheible zur Vorsitzenden Richterin des BGH ernannt. Sie übernimmt den Vorsitz des 4. Strafsenats. Gleichfalls wurden die Richter am BGH Dr. Rolf Raum und Prof. Dr. Thomas Fischer zu Vorsitzenden Richtern am BGH ernannt. Dr. Raum übernimmt den Vorsitz des 1. Strafsenats und Prof. …

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Jun 29

„Schleuserurteil“ des LG Dresden rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die erstinstanzliche Verurteilung einer Sachbearbeiterin der Dresdner Ausländerbehörde durch das Landgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren im sog. „Schleuserprozess“ bestätigt. In der ersten Instanz hatte das Landgericht Dresden eine vietnamesische Staatsangehörige und zwei Mitarbeiter der Ausländerbehörde wegen einer Vielzahl an Fällen des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Bestechung …

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